AGB Anbieter
1. Allgemeines1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der TogetherHealthy GmbH, Schleifmühleweg 42, 89079 Ulm, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Michael Walkenbach) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Anbieter im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Vertragssprache ist Deutsch.
"Teilnehmer" sind Privatkunden und Firmenkunden, die kostenpflichtige Dienste bei unseren Anbietern gebucht haben.
"Anbieter" können über unsere Plattform ihre Leistungen anbieten.
1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss über die Plattform zwischen Anbieter und Teilnehmer (Buchung von Kursen)
Die Inserierung eines Kurses durch den Anbieter auf unserer Website stellt sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Teilnehmer besteht dann aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt hat der Teilnehmer die gewünschte Dienstleistung des Anbieters auszuwählen. Im zweiten Schritt hat er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift einzugeben, soweit er diese nicht bereits in seinem Account hinterlegt hat. Im dritten Schritt wählt er die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Jetzt Buchen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt er verbindlich seine Vertragsannahme. Wir leiten die Annahme an den Anbieter weiter und werden dem Teilnehmer den Zugang der Bestellung beim Anbieter unverzüglich bestätigen. Mit der Annahme des Teilnehmers kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Teilnehmer zustande.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den ggf. bestehenden AGB und Kundeninformationen des Anbieters in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Teilnehmer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.5 Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen (Erstellung/Anbieten von Kursen)
Wenn Sie als Anbieter Kurse über unsere Plattform anbieten möchten, stehen Ihnen hierzu verschiedene Modelle zur Verfügung. Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme.
1.5.1 PullFull free
Soweit Sie unser Modell PullFull free verwenden, können Sie bis zu maximal 10 Kurse über die Plattform anbieten, für welche Privatpersonen einzelne Kursplätze buchen können. Es wird von uns eine Provision für die Buchung eines Kurses erhoben, welche Ihnen in Rechnung gestellt wird. Die Höhe der Provision richtet sich nach unserer aktuellen Provisionsordnung.
Die Rechnungsstellung für den gebuchten Kurs erfolgt direkt zwischen Anbieter und Teilnehmer.
Um einen Kurs zu erstellen, haben Sie ein Stripe Connect Konto zu eröffnen bzw. Ihre ggf. bereits bestehenden Stripe Connect-Daten zu hinterlegen, um als Dienstleister auf unserer Website tätig zu werden.
Genaue Angaben zu diesem Modell und dem darin enthaltenen Leistungsumfang finden Sie in der Beschreibung auf unserer Website.
1.5.2 PullFull plus
Soweit Sie unser Modell PullFull plus verwenden, können Sie zusätzlich zu den Funktionen von PullFull free bis zu maximal 5 Kurse für Firmenkunden anbieten. Bei diesem Modell wird keine Provision erhoben, allerdings fällt eine monatliche Plattformgebühr an, welche über den Zahlungsdienstleister Mollie als wiederkehrende Zahlung abgewickelt wird. Mollie ist ein Dienst der Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015CW Amsterdam, Niederlande. Die Nutzungsbedingungen von Mollie können Sie hier einsehen: https://www.mollie.com/de/user-agreement. Weitere Informationen zum Schutz Ihrer Daten bei Mollie finden Sie unter: https://www.mollie.com/de/privacy.
Die Laufzeit für PullFull plus beträgt 6 Monate, wobei sich die Vertragslaufzeit automatisch um die Erstlaufzeit verlängert, wenn nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende eine Kündigung in Textform bei uns eingeht.
Die Rechnungsstellung für den gebuchten Kurs erfolgt direkt zwischen Anbieter und Teilnehmer.
Die Funktionen von PullFull plus werden Ihnen bis einschließlich zum 01.01.2022 kostenlos zur Verfügung stehen.
Genaue Angaben zu diesem Modell und dem darin enthaltenen Leistungsumfang finden Sie in der Beschreibung auf unserer Website.
1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Sie können über unsere Plattform Ihre Kurse an Privatkunden und auch Firmenkunden anbieten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Modell.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsabwicklung
Zur Zahlungsabwicklung verwenden wir den Zahlungsdienst Stripe Connect (Kursbuchung durch Privatkunden) sowie den Zahlungsdienst Mollie (Kursbuchung durch Firmenkunden). Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Zahlungsdienstleister.
3.3 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
4.4 Pflichtangaben für Inserate
Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, Bestehen eine Widerrufsrechtes, soweit Widerrufsrecht besteht Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular, ggf. besondere Stornierungsregeln und Angaben zur ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereit stellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme zur Verfügung.
4.5 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- zum Versenden von Spam,
- zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
- zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
5.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Eine Kündigung eines Accounts über welchen aktuell Angebote veröffentlicht werden erfolgt durch uns nur aus wichtigem Grund. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
5.2 Kostenpflichtige Abos
Die kostenpflichtigen Abos können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Erstlaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.
5.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
6. Nutzbarkeit der Dienste
6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.
6.2 Technische Voraussetzungen Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
7. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf und Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (insbesondere die Verlinkung auf sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) von uns oder durch Dritter geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
8.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
AGB Teilnehmer
1. Allgemeines1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der TogetherHealthy GmbH, Schleifmühleweg 42, 89079 Ulm, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Michael Walkenbach) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
"Teilnehmer" sind Privatkunden und Firmenkunden, die kostenpflichtige Dienste gebucht haben.
"Anbieter" können über unsere Plattform Ihre Leistungen anbieten.
1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss über die Plattform zwischen Anbieter und Teilnehmer (Buchung von Kursen)
Die Inserierung eines Kurses durch den Anbieter auf unserer Website stellt sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Teilnehmer besteht dann aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt hat der Teilnehmer die gewünschte Dienstleistung des Anbieters auszuwählen. Im zweiten Schritt hat er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift einzugeben, soweit er diese nicht bereits in seinem Account hinterlegt hat. Im dritten Schritt wählt er die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Jetzt Buchen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt er verbindlich seine Vertragsannahme. Wir leiten die Annahme an den Anbieter weiter und werden dem Teilnehmer den Zugang der Bestellung beim Anbieter unverzüglich bestätigen. Mit der Annahme des Teilnehmers kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Teilnehmer zustande.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den ggf. bestehenden AGB und Kundeninformationen des Anbieters in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Teilnehmer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen eine Plattform, auf welcher Sie für Ihr Unternehmen oder auch für Sie als Privatpersonen gesundheitsbezogene Kurse buchen können, die von den Anbietern angeboten werden. Die Durchführung der Kurse und der Vertragsabschluss findet direkt mit den Anbietern statt, sodass wir hier nur die Vermittlung durchführen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Kosten
Unsere Vermittlungsleistung ist für Teilnehmer kostenfrei.
3.2 Zahlungsabwicklung
Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe Connect bei Privatkunden und über den Zahlungsdienst Mollie bei Firmenkunden. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Zahlungsdienstleister.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
5.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
5.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
6. Bewertungen
6.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit die Angebote und Leistungen unserer Anbieter zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.
6.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
AGB Teilnehmer
1. Allgemeines1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der TogetherHealthy GmbH, Schleifmühleweg 42, 89079 Ulm, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Michael Walkenbach) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
"Teilnehmer" sind Privatkunden und Firmenkunden, die kostenpflichtige Dienste gebucht haben.
"Anbieter" können über unsere Plattform Ihre Leistungen anbieten.
1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen. Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
Ihre Rechte aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes entstehen, haften wir nicht.
1.4 Vertragsschluss über die Plattform zwischen Anbieter und Teilnehmer (Buchung von Kursen)
Die Inserierung eines Kurses durch den Anbieter auf unserer Website stellt sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Teilnehmer besteht dann aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt hat der Teilnehmer die gewünschte Dienstleistung des Anbieters auszuwählen. Im zweiten Schritt hat er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift einzugeben, soweit er diese nicht bereits in seinem Account hinterlegt hat. Im dritten Schritt wählt er die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "Jetzt Buchen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt er verbindlich seine Vertragsannahme. Wir leiten die Annahme an den Anbieter weiter und werden dem Teilnehmer den Zugang der Bestellung beim Anbieter unverzüglich bestätigen. Mit der Annahme des Teilnehmers kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Teilnehmer zustande.
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung nebst den ggf. bestehenden AGB und Kundeninformationen des Anbieters in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Teilnehmer nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Teilnehmer kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen eine Plattform, auf welcher Sie für Ihr Unternehmen oder auch für Sie als Privatpersonen gesundheitsbezogene Kurse buchen können, die von den Anbietern angeboten werden. Die Durchführung der Kurse und der Vertragsabschluss findet direkt mit den Anbietern statt, sodass wir hier nur die Vermittlung durchführen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Kosten
Unsere Vermittlungsleistung ist für Teilnehmer kostenfrei.
3.2 Zahlungsabwicklung
Die Zahlung der Kursgebühr erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe Connect bei Privatkunden und über den Zahlungsdienst Mollie bei Firmenkunden. Es gelten die jeweiligen Bedingungen der Zahlungsdienstleister.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
5. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
5.1 Beendigung eines Kundenaccount
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen jederzeit durch Löschen Ihres Profils via der üblichen Accountlöschungsroutine oder durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Wir behalten uns insbesondere vor nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv waren, zu löschen. Mit der Kündigung des kostenlosen Nutzungsvertrages werden auch die dem Account zugeordneten Profile und Inhalte gelöscht.
5.2 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
- Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
6. Bewertungen
6.1 Allgemein
Wir geben Ihnen die Möglichkeit die Angebote und Leistungen unserer Anbieter zu bewerten. Hierbei sind Sie verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.
6.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen
Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.