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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.PullFull.de für Kunden

Die TogetherHealthy GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt), Rauschener Ring 24c, D-22047 Hamburg, betreibt eine Plattform auf der Website www.PullFull.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) für die Vermittlung von Dienstleistungen in Gewerbeeinrichtungen (nachfolgend „Dienste“ genannt) durch selbständige Unternehmer (nachfolgend „Dienstleister“ genannt).

§ 1 Begriffsbestimmungen

1.1 „Dienstleister“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit mobile Dienstleistungen ausführen und die den Plattformbetreiber mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Tätigkeiten an potentielle Firmenkunden und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) beauftragen.
1.2 „Kunde“ sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die sich über die Plattform die dort von den Dienstleistern angebotenen mobilen Dienstleistungen vermitteln lassen.
1.3 „Nutzer“ ist jeder Dienstleister oder Kunde, welcher die Plattform für die Vermittlung mobiler Dienstleistungen nutzt.
1.4 „Dienste“ sind mobile Dienstleistungen, die von den Dienstleistern auf der Plattform angeboten, von den Kunden gebucht und bei diesen ausgeführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Tätigkeitsbereiche:
• Maßnahmen im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung

§ 2 Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Nutzern und dem Betreiber der Plattform bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von PullFull. Sie gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung.
2.2 Für etwaige andere als über die Website www.PullFull.de mögliche Zugangswege zur Vermittlungsplattform von (z.B. über Applikationen) können abweichende und/oder ergänzende besondere Geschäftsbedingungen gelten.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Der Betreiber der Plattform bietet eine Vermittlungsplattform für mobile Dienstleistungen auf der vom Betreiber bereitgestellten Website www.PullFull.de an, auf welcher die Nutzer Dienste anbieten, suchen und buchen können. Der Betreiber vermittelt dabei Verträge zwischen einzelnen Dienstleistern und Kunden (den Nutzern). Für die kaufmännische Abwicklung dieser Verträge sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Mit der Beauftragung des Plattformbetreibers durch den Dienstleister kommt lediglich ein Vermittlungsvertrag zwischen Dienstleister und Plattformbetreiber zustande.
3.2 Die vom Betreiber der Plattform vermittelten Verträge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Dienstleister zustande. Ansprüche bezüglich des vermittelten Dienstes, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Dienstleister bestehen nicht gegenüber dem Betreiber. Das Verhältnis zwischen Betreiber und Dienstleister stellt keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.

§ 4 Registrierung/Gastbuchung/Vertragsabschluss

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, sich für die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die vom Betreiber der Plattform bereitgestellte Plattform als Kunde unter Angabe der für die Vermittlungsleistung notwendigen Daten gemäß § 7.1 der zugrundeliegenden AGB, verbunden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zu registrieren. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die Vermittlungsleistungen über die vom Plattformbetreiber bereitgestellte Plattform über eine Gastbuchung ohne die Einrichtung eines Kundenkontos in Anspruch zu nehmen. Auch dabei muss der Kunde dem Plattformbetreiber die für die Vermittlungsleistung notwendigen Daten gemäß § 7.1 der zugrundeliegenden AGB angeben.
4.2 Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos besteht nicht. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto (entweder als Dienstleister oder als Kunde) anlegen. Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Jeder Nutzer ist allein verantwortlich für die dort von ihm hinterlegten Daten.
4.3 Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB ist die Registrierung nicht gestattet.
4.4 Die Registrierung als Kunde ist kostenfrei.
4.5 Die vom Plattformbetreiber bei der Registrierung sowie bei der Gastbuchung abgefragten Daten gemäß § 7.1 der zugrundeliegenden AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Nutzers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung oder Gastbuchung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren bzw. unverzüglich beim Plattformbetreiber anzuzeigen.
4.6 Jeder Nutzer wird bei der Registrierung aufgefordert, die in Ziff. § 7 Abs. 1 der hier zugrunde liegenden AGB abgefragten Daten sowie ein Passwort für den Zugang zur Vermittlungsplattform zu wählen. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben, angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung selbiger zu treffen und den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos vorliegen, verpflichtet er sich, den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich zu informieren. Der Plattformbetreiber wird Passwörter eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben.
4.7 Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden.
4.8 Der Plattformbetreiber behält sich vor, Konten ehemaliger Nutzer oder Konten mit nicht vollständig durchgeführten oder nicht abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.

§ 5 Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kunde und Dienstleister

5.1 Der Dienstleister bietet über die Plattform von www.PullFull.de seine Dienste mit ständig von ihm aktualisierten Verfügbarkeiten an potentielle Kunden an. Dabei handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Dienstleisters.
5.2 Der Kunde kann das Angebot des Dienstleisters über die Plattform verbindlich annehmen. Damit kommt der Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde zustande. Der Kunde erhält nach Annahme des Angebotes umgehend eine Buchungsbestätigung des Dienstleisters an die von ihm bei seiner Registrierung oder Gastbuchung angegebene E-Mail Adresse.
5.3 Aus einem zwischen Dienstleister und Kunden geschlossenen Vertrag wird der Plattformbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Dienstleister führen die mit dem Kunden geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Verträge durch die Dienstleister. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für vom Dienstleister nicht aktualisierte Verfügbarkeiten oder sonst von diesem eingestellte Daten. Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der vermittelten Dienstleister zur Durchführung der gebuchten Dienste.

§ 6 Weitere Pflichten des Betreibers der Plattform

6.1 Der Plattformbetreiber ist verpflichtet, die Plattform zu betreiben und dort Dienstleister zu führen, sowie deren Dienste mit den von diesen gegenüber dem Plattformbetreiber angegebenen verfügbaren Zeiten und Orten dem Kunden zur direkten Buchung zu unterbreiten; fortlaufend ein Nutzerkonto für den registrierten Kunden zu führen, auf dem die durch den Plattformbetreiber vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt werden.
6.2 Der Plattformbetreiber bemüht sich, die bereitgestellte Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen.
6.3 Ein Anspruch eines Nutzers gegen den Plattformbetreiber, dass ihre Plattform dauerhaft und unverändert verfügbar ist, besteht nicht.

§ 7 Pflichten der Nutzer

7.1 Um die Vermittlungsleistungen vom Plattformbetreiber in Anspruch nehmen zu können, übermittelt der Nutzer folgende Informationen:
  1. 1.Vor- und Nachname des Nutzers und eines evtl. Vertreters; bzw. Berechtigten Vertreters des Unternehmens
  2. 2.vollständige Anschrift;
  3. 3.E-Mail-Adresse;
  4. 4.telefonische Erreichbarkeit;
  5. 5.Steuernummer

7.2 Bei Änderung der vorstehenden Angaben ist der Nutzer verpflichtet, diese dem Plattformbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Kunde hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen eine Vermittlung von Dienstleistungsverträgen nicht erfolgen kann.

§ 8 Zahlungsabwicklung

Die Vermittlungsleistung von PullFull ist für den Kunden kostenlos.

§ 9 Kundenschutz

Werden dem Kunden von einem Dienstleister seine Dienste unabhängig von der Plattform angeboten, dessen Dienste dem Kunden von der Plattform innerhalb der letzten 6 Monate vermittelt wurden, weist der Kunde den Dienstleister darauf hin, dass dazu eine Buchung über die Plattform erforderlich ist. Der Dienstleister hat in diesem Falle die Nutzungsgebühr für die Plattform auch für die weitere Zeit an die TogetherHealthy GmbH zu zahlen.

§ 10 Haftung

10.1 Der Plattformbetreiber haftet nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages zwischen Dienstleister und Kunden. Dies obliegt allein dem Dienstleister.
10.2 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien auf der Plattform.
10.3 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Informationen und Angaben, welche von den Nutzern auf der Plattform hinterlegt werden.
10.4 Der Betreiber der Plattform haftet nicht für Schäden, sofern diese nicht durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind. Im Übrigen ist seine Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Laufzeit des Vertrages/Kündigung

11.1 Der Vertrag zwischen dem Betreiber der Plattform und dem Dienstleister beginnt dem folgenden 1. Des Monats nach der Freischaltung der Plattformnutzung durch den Betreiber.
11.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 6 Monate.
11.3 Der Vertrag ist spätestens 4 Wochen vor Ende der Mindestlaufzeit des Vertrages durch beide Seiten kündbar. Die Kündigung hat durch Textform zu erfolgen, E-Mail genügt. Die Kündigung gegenüber dem Betreiber kann an info@pullfull.de gesendet werden. Eine Kündigung durch den Betreiber kann an die vom Dienstleister hinterlegte E-Mailadresse erfolgen.
11.4 Andernfalls verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 6 Monate; es gelten dann wieder die Regeln zur Kündigung gem. Nr. 11.3.
11.5 Kündigt ein Nutzer die Nutzung, wird das für registrierte Nutzer angelegte Profil umgehend durch den Plattformbetreiber gelöscht. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Nutzers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener oder initiierter Verträge über Dienstleistungen bleiben unberührt.

§12 Buchung von Leistungen zwischen Kunde und Dienstleister

12.1 Verträge, die über die Plattform zwischen Dienstleistern und Kunden zustande kommen, können durch den Kunden gegenüber dem Dienstleister bis zu 14 Tagen vor Beginn der Leistung kostenfrei storniert werden.
12.2 Bei einer späteren Stornierung werden 50% der für die Leistung vereinbarten Summe fällig.

§13 Blockieren / Löschen von Nutzern

13.1 Dem Betreiber der Plattform bleibt vorbehalten, Nutzerkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Dienste eines Dienstleisters ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Nutzer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Vermittlungsplattform auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches besteht etwa bei Verletzung dieser AGB, Betrugsverdacht gegen den Nutzer oder bei rechts- oder sittenwidrigen, anstößigen oder ähnlichen Inhalten.
13.2 Der Plattformbetreiber hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen. Für den Fall bestehen keine Ansprüche der übrigen Nutzer gegenüber dem Betreiber der Plattform auf Rückzahlung bereits geleisteter Gebühren oder auf Schadenersatz.
13.3 Unbenommen davon besteht die Möglichkeit, dem verantwortlichen Nutzer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung sowie Forderungen auf Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Betreiber der Plattform.
13.4 Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Dies betrifft insbesondere auch Fälle technischen Versagens wie Stromausfälle oder den Ausfall oder die Störung technischer Einrichtungen.

§ 14 Nutzungsrechte/Bewertungen

14.1 Jeder Nutzer räumt dem Betreiber der Plattform an den von ihm auf der bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches, jederzeit widerrufliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unterlizenzierbares sowie unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht ist nicht auf die Nutzung der Plattform begrenzt.
14.2 Der Kunde kann auf der Plattform Bewertungen über die erbrachten Dienste abgeben.
14.3 Bewertungen müssen auf nachweisbaren Tatsachen beruhen. Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Bewertungen, die hiergegen verstoßen, werden vom Betreiber umgehend gelöscht. Bewertungen sind immer Äußerungen des Kunden, nicht des Betreibers der Plattform. Untersagt sind ungerechtfertigte Mehrfachbewertungen, Eigenbewertungen oder andere Formen des Versuchs, das Bewertungssystem verzerrend zu beeinflussen.

§ 15 Vertragssprache, Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht

15.1 Vertragssprache ist Deutsch. Sollte der Betreiber die Plattform oder die AGB auch in anderen Sprachen anbieten, gilt bei Unklarheiten oder Zweifeln immer die deutsche Version als verbindlich im Rechtssinne. Für anderssprachige Fassungen wird insoweit keine Haftung übernommen.
15.2 Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen Betreiber und Nutzern entstehen, gilt deutsches Recht.
15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen dem Plattformbetreiber und einem Nutzer ist, sofern dieser Unternehmer ist, der Geschäftssitz der TogetherHealthy GmbH in Hamburg. Der Plattformbetreiber kann jedoch abweichend hiervon wahlweise den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Der Betreiber der Plattform ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird der Betreiber die Nutzer gesondert hinweisen.
16.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Betreiber der Plattform während der Laufzeit des Vermittlungsvertrages und bis zu 6 Monaten danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Website www.PullFull.de den Kunden über die bei Registrierung bzw. Gastbuchung angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der vom Betreiber auf der Plattform angebotenen Vermittlungsleistungen zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren.
16.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Betreiber der Plattform ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hiervon rechtzeitig vorab informiert und kann der Übertragung binnen 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, wenn er ein berechtigtes Interesse hieran hat.